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    <title>www.deutschepresse.de - Ratgeber Recht</title>
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    <copyright>Copyright 2009-present, www.deutschepresse.de </copyright>
    <description>DeutschePresse.de - PR Portal für Pressemitteilungen</description>
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        <title>www.deutschepresse.de - Ratgeber Recht</title>
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    <title>Gericht stoppt ungleiche Behandlung von GKV- und PKV-Kunden</title>
    <description>   Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die komplette Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung. Die Arbeitsagentur kommt für die Kosten auf. Das Versicherungsportal  erklärt die neue Sachlage. Das ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/gericht-stoppt-ungleiche-behandlung-gkv-pkvkunden-pr24913.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/gericht-stoppt-ungleiche-behandlung-gkv-pkvkunden-pr24913.html</guid><pubDate>Wed, 28 Jul 2010 12:01:28 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Bundesgerichtshof beschneidet die Geltung des Sonnabends als Werktag</title>
    <description>  Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/bundesgerichtshof-beschneidet-geltung-sonnabends-werktag-pr87732.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/bundesgerichtshof-beschneidet-geltung-sonnabends-werktag-pr87732.html</guid><pubDate>Wed, 28 Jul 2010 09:38:43 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Überhitzung der Wohnung rechtfertigt Mietminderung </title>
    <description>   Herrschen in einer Neubau-Mietwohnung im Sommer am Tag über 30 Grad, während der Nacht über 25 Grad, so kann laut einem am Amtsgericht Hamburg kürzlich gesprochenen Urteil Mietminderung geltend gemacht werden. Da Immobilienportal myimmo.de ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/ueberhitzung-wohnung-rechtfertigt-mietminderung--pr60127.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/ueberhitzung-wohnung-rechtfertigt-mietminderung--pr60127.html</guid><pubDate>Thu, 22 Jul 2010 12:34:10 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>juravendis Rechtsanwälte ++ Verwaltungsgericht Berlin urteilt über Etikettbezeichnung</title>
    <description>  Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/juravendis-rechtsanwaelte--verwaltungsgericht-berlin-urteilt-ueber-etikettbezeichnung-pr69746.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/juravendis-rechtsanwaelte--verwaltungsgericht-berlin-urteilt-ueber-etikettbezeichnung-pr69746.html</guid><pubDate>Thu, 22 Jul 2010 09:32:08 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Die Rechtsprechung zur nachehelichen Unterhaltsbefristung</title>
    <description>  In Deutschland kommt auf jeweils zwei neue Ehen eine Scheidung. Es ist also kaum verwunderlich, dass deutsche Gerichte oft mit Scheidungsangelegenheiten befasst sind. Häufig wird vor Gericht um den Betrag oder die Dauer des nachehelichen Unterhalts gestritten. ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/die-rechtsprechung-nachehelichen-unterhaltsbefristung-pr59176.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/die-rechtsprechung-nachehelichen-unterhaltsbefristung-pr59176.html</guid><pubDate>Wed, 21 Jul 2010 09:37:05 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Schwitzen im Büro: Klimaanlagen sind kein Muss  </title>
    <description>  München - Zwar haben Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Daraus lässt sich aber bei extremer Hitze kein Rechtsanspruch auf kühle Arbeitsräume ableiten. Das Unternehmensportal ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/schwitzen-im-buero-klimaanlagen-kein---pr93728.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/schwitzen-im-buero-klimaanlagen-kein---pr93728.html</guid><pubDate>Tue, 20 Jul 2010 16:34:55 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Vorsicht bei eigenmächtigen Urlaubsantritt</title>
    <description>    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage. Aus individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder anwendbaren Tarifverträgen sowie speziellen Regelungen (wie. Z.B. ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/fachanwalt-fuer-arbeitsrecht-ziegler-duesseldorf-vorsicht-bei-eigenmaechtigen-urlaubsantritt-pr94847.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/fachanwalt-fuer-arbeitsrecht-ziegler-duesseldorf-vorsicht-bei-eigenmaechtigen-urlaubsantritt-pr94847.html</guid><pubDate>Fri, 16 Jul 2010 16:20:36 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Schulden zu haben kann auch bedeuten, Macht zu haben!</title>
    <description>  Die ebookzeile informiert:Raus aus den Schulden, wieder ein zufriedenes Leben führen! Nie wieder hinter jedem ungeöffneten Brief gleich einen fordernden Gläubiger zu vermuten. Heutzutage wird man schneller zum Schuldner, als einem lieb sein ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/schulden-kann-bedeuten-macht-haben-pr68526.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/schulden-kann-bedeuten-macht-haben-pr68526.html</guid><pubDate>Sun, 11 Jul 2010 08:55:40 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Einbrüche und Vandalismus an den Schulen gestiegen</title>
    <description>     Pass gut auf dich auf und sei artig, sagen wir unseren Kindern wenn sie zur Schule gehen. Die Einbrüche in den Schulen steigen und gerade jetzt wo die Ferien anfangen, haben die Einbrecher leichtes Spiel. Die Täter hebeln Türen und Fenster auf und ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/einbrueche-vandalismus-schulen-gestiegen-pr72943.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/einbrueche-vandalismus-schulen-gestiegen-pr72943.html</guid><pubDate>Thu, 08 Jul 2010 16:23:13 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Bei Umzug dem Vermieter neue Adresse melden</title>
    <description>  Wer seinen Wohnsitz wechselt, muss seinem Vermieter die neue Adresse direkt mitteilen.  Nebenkostenabrechnungen, die ihren Empfänger wegen dieses Versäumnisses nicht erreichen, verjähren nicht. Das Immobilienportal  stellt einen aktuellen ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/bei-umzug-vermieter-adresse-melden-pr52554.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/bei-umzug-vermieter-adresse-melden-pr52554.html</guid><pubDate>Thu, 08 Jul 2010 12:32:45 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Juravendis.de ++ Abgrenzung von Gesundheitsprodukten: Neues Fachbuch für die Praxis </title>
    <description>  Dürfen Bachblütenpräparate, Fettblocker oder Händedesinfektionsmittel nur mit Zulassung als Arzneimittel vertrieben werden? Kann ein Zahnpflegekaugummi ein Kosmetikum sein? Gibt es "Medizinprodukte für Tiere"? Solche und ähnliche Fragen ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/juravendisde--abgrenzung-gesundheitsprodukten-fachbuch-fuer-praxis--pr58639.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/juravendisde--abgrenzung-gesundheitsprodukten-fachbuch-fuer-praxis--pr58639.html</guid><pubDate>Tue, 06 Jul 2010 15:45:00 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>juravendis Rechtsanwälte ++ Prickelnde Erotik: Was ist beim Vertrieb von "Sex-Toys" zu beachten?</title>
    <description>  Krise hin, Krise her, der Markt für Erotikartikel ist weiterhin im Auftrieb. Unternehmen lassen sich immer ausgefallenere Produkte einfallen. Allerdings, und das ist vielen Anbietern nicht bewusst, kann der Vertrieb solcher Artikel rechtlichen ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/juravendis-rechtsanwaelte--prickelnde-erotik-beim-vertrieb-sextoys-beachten-pr56017.html</link>
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    </item><item>
    <title>Keine Kinderfotos ins Netz</title>
    <description>  Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/keine-kinderfotos-ins-netz-pr84425.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/keine-kinderfotos-ins-netz-pr84425.html</guid><pubDate>Wed, 30 Jun 2010 06:46:01 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Rechtsanwaltskanzlei Braun &amp; Kollegen baut den Bereich Erbrecht weiter aus.</title>
    <description>  Verstärkung für die Rechtsanwaltskanzlei Braun &amp; Kollegen München: Mit Rechtsanwältin Claudia Gonzlik bekommt die Kanzlei Braun &amp; Kollegen weitere Unterstützung, die vorrangig im Bereich des Erbrechts tätig werden wird. Alexander ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/rechtsanwaltskanzlei-braun--kollegen-baut-bereich-erbrecht-weiter-aus-pr57462.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/rechtsanwaltskanzlei-braun--kollegen-baut-bereich-erbrecht-weiter-aus-pr57462.html</guid><pubDate>Mon, 28 Jun 2010 12:35:15 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Mediation zur außergerichtlichen Konfliktlösung: </title>
    <description>  Mit der Mediation bietet die Rechtsanwaltskanzlei Braun &amp; Kollegen in München neben der anwaltlichen Beratung und der klassischen außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Vertretung nun ein weiteres, vielversprechendes Verfahren zur professionellen ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/mediation-aussergerichtlichen-konfliktloesung--pr50140.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/mediation-aussergerichtlichen-konfliktloesung--pr50140.html</guid><pubDate>Mon, 28 Jun 2010 12:24:52 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Auer Witte Thiel: "Neue Vorschriften bei Kreditvergabe entkräften Vorwürfe zu Abzocke oder Betrug"  </title>
    <description>  München, im Juni 2010: Am 11. Juni ist das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/auer-witte-thiel-neue-vorschriften-bei-kreditvergabe-entkraeften-vorwuerfe-abzocke-oder-betrug---pr23125.html</link>
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    </item><item>
    <title>Victory Medienfonds: Anlegern drohen erneut Steuernachzahlungen</title>
    <description>  Die Victory Medienfonds wurden in den 90iger Jahren von dem Initiator Franz Landerer gegründet. Die Gründungsphase und die Folgejahre waren ein voller Erfolg. Medienberichten zufolge haben die Initiatoren seit 1991 mit 24 Filmfonds bei 8500 Anlegern ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/victory-medienfonds-anlegern-drohen-erneut-steuernachzahlungen-pr86709.html</link>
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    </item><item>
    <title>Vorsicht bei der Stellenausschreibung</title>
    <description>   Stellenausschreibungen, die ausdrücklich auf Berufsanfänger abzielen, sind laut Beschluss des BAG rechtswidrig. Da Berufsanfänger tendenziell jünger sind als Berufstätige mit mehrjähriger Berufserfahrung, stellt eine solche ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/vorsicht-bei-stellenausschreibung-pr22995.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/vorsicht-bei-stellenausschreibung-pr22995.html</guid><pubDate>Mon, 21 Jun 2010 17:16:34 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Schiffsfonds: ML-Schiffsinvest 1 </title>
    <description>    Bis in das Jahr 2008 galten Schiffsfonds als vermeintlich sichere Anlage mit hohen Renditechancen. Der enorme Rückgang der Fracht- und Charterraten sowie ein bestehendes Überangebot an Containerschiffen bei gleichzeitig stagnierendem weltweitem ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/schiffsfonds-mlschiffsinvest---pr49734.html</link>
    <guid isPermaLink="true">http://www.deutschepresse.de/schiffsfonds-mlschiffsinvest---pr49734.html</guid><pubDate>Tue, 15 Jun 2010 13:53:15 +0200</pubDate>
    </item><item>
    <title>Lohnnachzahlungen müssen bei Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden</title>
    <description>  Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/lohnnachzahlungen-muessen-bei-berechnung-elterngelds-beruecksichtigt-werden-pr93482.html</link>
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    </item><item>
    <title>Dr. Jürgen Em verstärkt Kölner Büro von BridgehouseLaw</title>
    <description>   Köln , 15. Juni 2010 - Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter und hat in ihrer Kölner Niederlassung einen neuen hochkarätigen Kollegen bekommen. Dr. Jürgen Em (69), Vizepräsident des weltweiten ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/dr-juergen-em-verstaerkt-koelner-buero-bridgehouselaw-pr92158.html</link>
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    </item><item>
    <title>EC EuroConvent: Möglichkeiten für betroffene Schrottimmobilienerwerber</title>
    <description>   Gelockt von den Schlagworten Steuerersparnis und Altersvorsorge haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Anleger Eigentumswohnungen über die Nürnberger Vertriebsfirma EC EuroConvent erworben. Die in den Erwerb der größtenteils fremd ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/ec-euroconvent-moeglichkeiten-fuer-betroffene-schrottimmobilienerwerber-pr30076.html</link>
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    </item><item>
    <title>Neue Informationspflichten für Dienstleister</title>
    <description>   Hamburg, 11. Juni 2010Seit dem 17.05.2010 müssen Dienstleister, aber auch Gewerbetreibende und Freiberufler, künftig zusätzliche Informationspflichten erfüllen. Die am 17.05.2010 in Kraft getretene ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/neue-informationspflichten-fuer-dienstleister-pr30602.html</link>
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    </item><item>
    <title>Unterhalt bei Studium mit unehelichem Kind</title>
    <description>   Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zustehen. Die Gründe für eine solche Verlängerung des Unterhaltsanspruchs müssen nicht unbedingt ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/unterhalt-bei-studium-unehelichem-kind-pr46555.html</link>
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    </item><item>
    <title>Juravendis.de ++ Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Health Claims Verordnung</title>
    <description>  Angaben bezüglich Nährwert und Gesundheit unterliegen heute aufgrund der Health Claims Verordnung detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon durch die EFSA festgelegt sind, teilweise jedoch erst noch endgültig geregelt werden müssen.  Die ...</description>
    <link>http://www.deutschepresse.de/juravendisde--aktuelle-entwicklungen-im-bereich-health-claims-verordnung-pr12289.html</link>
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